Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 3. März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Ihren Zugang zu und die Nutzung der Outgate-AI-Plattform, einschließlich der Konsole unter console.outgate.ai, des API Gateway und aller damit verbundenen Dienste (zusammenfassend der „Dienst“), betrieben von Gatewise UG (haftungsbeschränkt) („Betreiber“, „wir“, „uns“, „unser“).
Durch den Zugang zu oder die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.
1. Leistungsbeschreibung
Outgate AI ist eine AI-Gateway-Plattform, die Anforderungsrouting, Ratenbegrenzung, Provider-Verwaltung, Guardrail-Durchsetzung und Analytics für Integrationen von KI-APIs bereitstellt. Der Dienst wird auf einer Basis von „wie besehen“ und „wie verfügbar“ erbracht.
2. Berechtigung und Kontoregistrierung
- Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und die Geschäftsfähigkeit besitzen, um diese AGB abzuschließen.
- Sie müssen bei der Registrierung korrekte und vollständige Angaben machen. Sie sind für die Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich.
- Sie sind allein verantwortlich für die Geheimhaltung Ihrer Kontozugangsdaten, einschließlich Passwörter, API Keys und Zugriffstoken.
- Sie sind für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich, unabhängig davon, ob diese von Ihnen autorisiert wurden.
- Sie müssen uns unverzüglich unter support@outgate.ai benachrichtigen, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos Kenntnis erlangen.
- Eine natürliche Person darf nur ein Konto führen. Gemeinsam genutzte Konten sind nicht gestattet.
3. Zulässige Nutzung
Sie verpflichten sich, den Dienst NICHT zu folgenden Zwecken zu nutzen:
- Verstoß gegen geltendes Recht, Vorschriften oder Rechte Dritter, insbesondere EU- und deutsches Recht
- Erzeugung, Übermittlung, Speicherung oder Förderung von Inhalten, die rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, obszön oder anderweitig anstößig sind
- Erzeugung von Inhalten, die Gewalt, Diskriminierung, Terrorismus oder die Ausbeutung Minderjähriger fördern
- Umgehung, Deaktivierung oder Beeinträchtigung von Ratenbegrenzungen, Nutzungskontingenten, Sicherheitsfunktionen oder Zugriffskontrollen des Dienstes
- Versuch des unbefugten Zugangs zu Teilen des Dienstes, anderen Konten, Computersystemen oder Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind
- Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstiger Versuch, den Quellcode des Dienstes abzuleiten
- Nutzung des Dienstes für automatisiertes Scraping, Data Mining oder systematische Datenextraktion über die autorisierte API-Nutzung hinaus
- Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Weiterverbreitung oder Bereitstellung des Dienstes an Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung
- Nutzung des Dienstes zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes
- Übertragung von Viren, Würmern, Malware oder anderem Schadcode über den Dienst
- Identitätsvortäuschung oder falsche Angabe der Zugehörigkeit zu einer Person oder Organisation
- Nutzung des Dienstes zum Versand unerwünschter Nachrichten (Spam) oder zu Phishing-Zwecken
- Beeinträchtigung oder Störung der Integrität oder Leistungsfähigkeit des Dienstes oder der darin enthaltenen Daten
- Nutzung von KI-Modellen über den Dienst zur Erzeugung von Inhalten, die gegen die Nutzungsrichtlinien des zugrunde liegenden KI-Anbieters verstoßen (z. B. OpenAI, Anthropic, Google)
Wir behalten uns das Recht vor, mutmaßliche Verstöße zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung oder Kündigung Ihres Kontos, ohne vorherige Ankündigung.
4. API-Nutzung und Ratenbegrenzungen
- Die API-Nutzung unterliegt Ratenbegrenzungen und Kontingenten gemäß Ihrem Abonnementtarif.
- Sie dürfen nicht versuchen, Ratenbegrenzungen mit irgendwelchen Mitteln zu umgehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erstellung mehrerer Konten, die Rotation von API Keys oder die Nutzung verteilter Systeme zur Überschreitung von Kontingentgrenzen.
- Wir behalten uns das Recht vor, den API-Zugang zu drosseln oder zu sperren, wenn Nutzungsmuster auf Missbrauch hindeuten oder die Plattformstabilität gefährden.
- Der Dienst leitet Anfragen an KI-Anbieter von Drittparteien weiter. Wir sind nicht verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit, Verfügbarkeit oder Richtlinien dieser Anbieter.
- Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Richtlinien zur akzeptablen Nutzung aller KI-Anbieter, auf die über den Dienst zugegriffen wird.
5. Abonnement und Zahlung
- Der Dienst bietet kostenlose und kostenpflichtige Abonnementtarife. Leistungsmerkmale und Preise entsprechen den Angaben auf der Abrechnungsseite zum Zeitpunkt des Kaufs.
- Alle Zahlungen werden über Stripe, Inc. abgewickelt. Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs stimmen Sie den Nutzungsbedingungen von Stripe zu.
- Kostenpflichtige Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht gekündigt werden.
- Sie können Ihr Abonnement jederzeit über das Kundenportal kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Teilrückerstattungen für nicht genutzte Zeiträume innerhalb eines Abrechnungszeitraums werden nicht gewährt.
- Wir behalten uns das Recht vor, Preise mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Die fortgesetzte Nutzung nach dem Inkrafttreten gilt als Annahme der neuen Preise.
- Bei fehlgeschlagener Zahlung wird Ihr Konto in eine Karenzzeit versetzt. Wird die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen beglichen, wird Ihr Konto auf den Free-Tarif herabgestuft und der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen eingeschränkt.
- Alle Preise sind in Euro (EUR) und verstehen sich ohne die jeweils geltenden Steuern, sofern nicht anders angegeben.
6. Geistiges Eigentum
- Der Dienst, einschließlich seiner Software, seines Designs, seiner Logos, Dokumentation und aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, ist und bleibt ausschließliches Eigentum des Betreibers.
- Diese AGB gewähren Ihnen keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche am Dienst, mit Ausnahme des begrenzten Nutzungsrechts gemäß diesen AGB.
- Sie behalten das Eigentum an allen Daten, die Sie an den Dienst oder über den Dienst übermitteln („Ihre Daten“). Sie räumen uns eine eingeschränkte Lizenz ein, Ihre Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.
- „Outgate”, „Outgate AI” und die zugehörigen Logos sind Marken des Betreibers. Eine Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
7. Gewährleistungsausschluss
IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG:
- Der Dienst wird „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ bereitgestellt, ohne Gewährleistungen jeglicher Art, weder ausdrücklich, stillschweigend noch gesetzlich.
- Wir schließen ausdrücklich alle stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung und der Richtigkeit.
- Wir gewährleisten nicht, dass der Dienst unterbrechungsfrei, fehlerfrei, sicher oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist.
- Wir gewährleisten nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten, die durch über den Dienst aufgerufene KI-Modelle erzeugt werden.
- Wir gewährleisten nicht die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Kompatibilität von über den Dienst aufgerufenen KI-Drittanbietern.
- Jedes Vertrauen, das Sie in den Dienst oder seine Ergebnisse setzen, geschieht auf eigenes Risiko.
8. Haftungsbeschränkung
IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG:
- Der Betreiber haftet nicht für mittelbare, beiläufige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Datenverlust, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Betriebsunterbrechung oder Verlust des Firmenwerts, die aus oder in Verbindung mit der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entstehen, unabhängig von der Haftungstheorie (Vertrag, unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung oder sonstige), selbst wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.
- Die Gesamthaftung des Betreibers für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Dienst ist auf die von Ihnen an uns gezahlten Gebühren in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis oder EUR 100 begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
- Vorbehalt nach deutschem Recht (zwingend gemäß § 309 Nr. 7 BGB): Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers; (b) für Schäden aufgrund vorsätzlichen Handelns (Vorsatz) oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers; (c) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; oder (d) für sonstige Haftung, die nach zwingendem deutschem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9. Freistellung
Sie verpflichten sich, den Betreiber und seine verbundenen Unternehmen, Vertreter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit:
- Ihrer Nutzung des Dienstes oder jeglicher Aktivität unter Ihrem Konto
- Ihrem Verstoß gegen diese AGB
- Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder Vorschriften
- Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte
- Inhalten, die durch Ihre Nutzung von KI-Modellen über den Dienst erzeugt werden
- Ansprüchen Dritter, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes ergeben
10. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
11. Kündigung
- Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, indem Sie uns kontaktieren oder Ihr Konto über den Dienst löschen.
- Wir können Ihr Konto jederzeit sperren oder kündigen, mit oder ohne Grund, mit oder ohne Vorankündigung. Gründe für eine Kündigung umfassen unter anderem: Verstoß gegen diese AGB, Verdacht auf betrügerische Aktivitäten, längere Inaktivität oder nach unserem alleinigen Ermessen.
- Bei Kündigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes unverzüglich. Wir können Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Aufbewahrungspflichten löschen.
- Die Abschnitte 6, 7, 8, 9, 13 und 14 gelten über die Beendigung dieser AGB hinaus fort.
12. Drittanbieterdienste
Der Dienst integriert und nutzt Drittanbieterdienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf AWS, Stripe, Google und verschiedene KI-Modellanbieter. Wir sind nicht verantwortlich für:
- Die Verfügbarkeit, Betriebszeit oder Leistungsfähigkeit von Drittanbieterdiensten
- Änderungen an APIs, Preisen oder Nutzungsbedingungen von Drittanbietern
- Die Datenverarbeitung durch Drittanbieterdienste außerhalb unserer Kontrolle
- Verluste oder Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion von Drittanbieterdiensten resultieren
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland.
- Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzlandes, soweit diese einen weitergehenden Schutz bieten.
14. Höhere Gewalt
Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Pflichten aus diesen AGB, die durch Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, staatliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetausfälle, Cyberangriffe oder Ausfälle von Drittanbieterdiensten.
15. Änderungen der AGB
- Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Sie über den Dienst oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens 14 Tagen informiert.
- Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Annahme der Änderungen.
- Sind Sie mit den geänderten AGB nicht einverstanden, müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können Ihr Konto kündigen.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB von einem zuständigen Gericht für unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.
17. Vollständige Vereinbarung
Diese AGB bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Dienstes und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Mitteilungen.
18. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Gatewise UG (haftungsbeschränkt)
E-Mail: support@outgate.ai
Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.